Bekanntmachung über die wiederholte Auslegung zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Bild zur Bekanntmachung 6. Änderung Flächennutzungsplan

Vorbemerkung:

Ähnlich lautende Bekanntmachungen wurden bereits ortsüblich im Reichertshofener Anzeiger vom 02.09.2022 sowie vom 07.10.2022, an den Anschlagtafeln sowie auf der Homepage veröffentlicht. Bei der Auslegung der Unterlagen im Internet wurde nach der ersten Bekanntmachung leider übersehen, die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen rechtzeitig mit einzustellen. Nach Feststellung des Fehlers wurde dieser durch Einstellung der Unterlagen ins Internet und entsprechender Verlängerung der Frist behoben. Bei der erneuten Bekanntmachung der Verlängerung am 07.10.2022 wurde lt. Einschätzung des Landratsamtes Pfaffenhofen allerdings die Frist zur Auslegung nicht eingehalten (vgl. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB a.F.). Dies stellt lt. Aussage des Landratsamtes Pfaffenhofen einen Formfehler dar, der zur Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung führt. Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen wurden in der untenstehenden Tabelle ergänzt und liegen nun mit aus.

Es wird betont, dass sich inhaltlich an den Planunterlagen nichts geändert hat, lediglich redaktionelle Anpassungen/Ergänzungen wurden vorgenommen.

 

Der Gemeinderat Pörnbach hat am 08.02.2022 den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Pörnbach betreffend die Grundstücke Fl.Nr. 1114, 1115 und 1116 Gemarkung Pörnbach, gefasst. Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2022 gebilligt und lag in der Zeit vom 28. März 2022 bis 29. April 2022 öffentlich aus.

 

Nach erfolgter frühzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit hat der Gemeinderat Pörnbach in seiner Sitzung am 26.07.2022 den vom Büro WipflerPLAN, 85276 Pfaffenhofen, gefertigten Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 26.07.2022 gebilligt und die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB angeordnet. Die Auslegung fand in der Zeit vom 12.09.2022 bis 28.10.2022 (einschließlich Verlängerung) statt. Der Feststellungsbeschluss wurde in der Sitzung am 28.11.2023 vom Gemeinderat nach Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen gefasst. Der Antrag zur Genehmigung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde am 10.01.2024 dem Landratsamt Pfaffenhofen vorgelegt. Diese teilte mit Schreiben vom 08.02.2024 mit, dass aufgrund einer fehlerhaften Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zur Auslegung und Bekanntmachung der Verfahrensschritt „Öffentlichkeitsbeteiligung“ vollumfänglich wiederholt werden muss. Nach Eilentscheidung durch den Bürgermeister genehmigte der Gemeinderat in der Sitzung vom 27.02.2024 die Entscheidung, den Antrag zurückzunehmen und hob den Feststellungsbeschluss auf. Anschließend wurde der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 27.02.2024 gebilligt und die Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

 

Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan sind die Flurnummern 1114, 1115 und 1116 der Gemarkung Pörnbach als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im Rahmen der 6. Änderung sollen nach aktuellem Planungsstand die beiden Fl.Nrn. 1114 und 1115 als „Allgemeines Wohngebiet“ und das Grundstück Fl.Nr. 1116 als „Grünfläche“ dargestellt werden. Zudem sollen im Zuge dieser Änderung verschiedene Flächen, die bisher im Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen dargestellt waren und noch nicht mit Bebauungsplänen verbindlich umgesetzt wurden, zurückgenommen werden.

 

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanentwurfs (Stand: 27.02.2024) mit Begründung, Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02. April bis einschließlich 03. Mai 2024 im Internet veröffentlicht (www.poernbach.de – Aktuelles – Bekanntmachungen). Dies gilt auch für den Inhalt dieser Bekanntmachung.

 

Der Entwurf der 6. Flächennutzungsplanänderung (Stand: 27.02.2024) mit Begründung, Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie der Inhalt dieser Bekanntmachung sind auch über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung Bayern (https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal) verfügbar.

 

Als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegt der Entwurf der 6. Flächennutzungsplanänderung (Stand: 27.02.2024) mit Begründung, Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen während der vorgenannten Frist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus und kann in der Verwaltungsgemeinschaft Reichertshofen als Behörde der Gemeinde Pörnbach, Schloßgasse 5, Zimmer-Nr. 11/12 (1. Stock), 85084 Reichertshofen, während der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr und Mittwoch zusätzlich von 13:00 Uhr - 18:00 Uhr eingesehen werden.

 

 

Zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes liegen folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

Schutzgut

Art der vorhandenen Informationen

Mensch

-          Aktualisierter Umweltbericht vom 27.02.2024:

Lärmimmissionen, Naherholung, Grünflächen, etc.

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

-          Stellungnahmen des Landratsamtes/Naturschutz vom 26.04.2022 und 04.10.2022: Artenschutz

-          Aktualisierter Umweltbericht vom 27.02.2024: Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:

Ausgleichsflächen für CEF-Maßnahmen – Verweis auf saP

Boden/Fläche

-          Umweltbericht vom 27.02.2024: Versiegelung

-          Bericht zur Baugrund- und orientierenden Schadstoffuntersuchung der Fa. Nickol & Partner AG vom 30.11.2021

-          Bericht Kampfmittelvorerkundung der Fa. MuN Ortung GmbH vom 30.09.2021

Wasser

-          Aktualisierter Umweltbericht vom 27.02.2024:
Versiegelung und Abfluss Niederschlagswasser

-          Stellungnahme des WWA Ingolstadt vom 28.04.2022:
Wasserversorgung, Grundwasser- und Bodenschutz, Altlasten, Abwasserbeseitigung, Oberirdische Gewässer und wild abfließendes Wasser

Klima

-          Aktualisierter Umweltbericht vom 27.02.2024:
Klima und Lufthygiene

Landschaftsbild/Erholung

-          Umweltbericht vom 26.07.2022

-          Stellungnahmen des Landratsamtes vom 21.04.2022 und 04.10.2022:
u.a. Lage, Ungleichgewicht des Siedlungsschwerpunktes, Hinweis auf Regionalplan (landschaftliches Vorbehaltsgebiet)

Kultur / Sachgüter

-          Aktualisierter Umweltbericht vom 27.02.2024

 

Wesentliche vorliegende umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen:

  • Stellungnahmen des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 21.04.2022 und 04.10.2022 zur planungsrechtlichen und ortsplanerischen Beurteilung
  • Stellungnahmen des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 13.04.2022 und 05.10.2022 zum Immissions- und Bodenschutz (insbesondere zu Altlasten)
  • Stellungnahmen des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm vom 26.04.2022 und 04.10.2022 zur naturschutzfachlichen Beurteilung (insbesondere Artenschutz und Ausgleichsmaßnahmen)
  • Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern vom 24.03.2022 zu den Erfordernissen der Raumordnung sowie zur landesplanerischen Bewertung und vom 28.04.2022 zum Flächensparen sowie zur Selbstbindung „Innen statt Außen“
  • Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt (WWA) vom 28.04.2022 zu Wasserversorgung, Grundwasser- und Bodenschutz, Altlasten, Abwasserbeseitigung, Oberirdische Gewässer und wild abfließendes Wasser
  • Stellungnahme des Regionsbeauftragten für die Region Ingolstadt, bei der Regierung von Oberbayern vom 30.03.2022 zum Flächensparen
  • Stellungnahme Bund Naturschutz vom 23.04.2022 zum Flächensparen, Klimawandel, Wachstum
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 09.04.2022 u. a. zur Erforderlichkeit, zur Lage, zur Größe
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 26.04.2022 zur Entwässerungssituation, zur Verkehrssituation sowie zum Landesentwicklungsprogramm
  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 28.04.2022 u. a. zur verkehrlichen Anbindung
  • Stellungnahme Regierung von Oberbayern, Brandschutz vom 28.09.2022 sowie der Kreisbrandinspektion Pfaffenhofen vom 14.09.2022 zur Sicherstellung des Löschwasserbedarfs
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung u. a. zu Innenentwicklung, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Verkehrserschließung, Größe, Hochwasserschutz/Überflutungen, Landschaftsbild, Eingriff in den Waldbestand/Artenschutz, Lärmbelastung

 

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf abgeben.

 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Ferner wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Die Planunterlagen können zusätzlich im Internet unter www.poernbach.de – Bekanntmachungen eingesehen werden.

 

Hinweise zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Äußerung ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls im Internet veröffentlich wird und öffentlich ausliegt.

 

Bekanntmachung wiederholte Auslegung

 

6. Flächennutzungsplanänderung Planentwurf

6. Flächennutzungsplanänderung Begründung 

6. Flächennutzungsanänderung Umweltbericht

Baugrundgutachten

Auswertung Luftbildaufnahmen

Datenschutzrechtliche Informationspflichten 

Vorhandene umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung

Vorhandene umweltbezogene Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung